Im verhandelten Fall hatte ein einzelnes Genossenschaftsmitglied die Miete wegen Baul?rms – die Genossenschaft lie? neue Fenster einbauen – auf die H?lfte gemindert. Der Aufforderung der Genossenschaft, die Minderung mit Hinweis auf den Verzicht auf eine sp?tere Mieterh?hung rü,mbt masai shoes;ckg?ngig zu machen,ugg shoes, ignorierten die Mieter. Auch die Ankündigung, die Miete bei fortgesetzter Minderung unter Bezug auf den ?genossenschaftlichen Solidarit?tsgedanken“ zu erh?hen,boots timberland, bewegte den Mieter nicht zum Umdenken. Er behielt die 190 Euro Miete ein und bekam kurz darauf die Mieterh?hung von 34 Euro monatlich pr?sentiert, wogegen er vor Gericht klagte.
Mieterh?hung wegen Mietminderung – laut BGH rechtens.
Die Mieter von Genossenschaftswohnungen sind rechtlich gesehen ein Sonderfall im Mietrecht. Zwar weichen die Vertr?ge nicht von den üblichen Mietvertr?gen ab, die Genossen besitzen jedoch einige gesonderte Rechte, z.B. was die Erh?hung der Miete angeht. Auch der Gedanke der Solidarit?t mit den Mitmietern soll stets hochgehalten werden – doch der gilt in beide Richtigungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Urteil zur Rechtm??igkeit von Mieterh?hungen nach vorheriger Mietminderung wegen Sanierungsarbeiten urteilte.
Genossenschaften dürfen Miete einzelner Mitglieder erh?hen
Wohnungsgenossenschaften dürfen einzelnen Genossenschaftsmitgliedern die Miete erh?hen, wenn diese vorher ihre Miete wegen Baul?rms gemindert haben. Eine solche Mieterh?hung stehe nicht im Widerspruch zum Genossenschaftsgedanken, wie aus einem Urteil des Bundsgerichtshof (BGH) hervorgeht.
4fBG ugg shoeseineFebruary 6th, 2010Im verhandelten Fall hatte sich eine Münchnerin geweigert, ihre Wohnung zu r?umen, nachdem die GbR, die zuvor das Wohnanwesen erworben hatte, ihr wegen Eigenbedarfs eines der ingesamt acht Gesellschafter gekündigt hatte. Die Frau berief sich dabei auf das Gesetz, demzufolge der Mieter nach Umwandlung seiner Wohnr?ume in eine Eigentumswohnung Kündigungsschutz genie?t. Der BGH gab jetzt nicht ihr, sondern der GbR Recht. |